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Beim Doppelpass zeigt Merkel ihre Missachtung gegenüber Parteitag – FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-in-essen-die-cdu-zieht-geschlossen-ins-wahljahr-doch-die-nach-merkel-aera-ist-angebrochen_id_6308492.html

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Belogen und verraten – 15 Jahre CDU Rückblick 

„… Identität Deutschlands bewahren

Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.

Kunst und Kultur pflegen

Kunst und Kultur als Ausdruck schöpferischer Freiheit haben in der modernen, von Technik und Wirtschaft geprägten Welt Bedeutung wie nie zuvor. Kunst und Kultur sind Inbegriff menschlicher Lebensäußerung. Kunst und Kultur dürfen nicht nur als Standortfaktoren von wachsender Bedeutung, sie müssen vor allem als Wert an sich gesehen werden, als anregende und reflektierende Kraft, die auch für Staat und Gesellschaft unverzichtbar ist. Um die freie Entfaltung künstlerischer Begabung auf allen Gebieten zu fördern, wollen wir für künstlerisches Schaffen größtmögliche Vielfalt sichern. Öffentliche Hand und privates Engagement müssen bei der Förderung von Kunst und Kultur zusammenwirken.

Der kulturelle Reichtum Deutschlands speist sich aus der Vielfalt seiner Regionen und der Offenheit für Anregungen aus aller Welt. Die Kulturhoheit der Länder ist ein Grundpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands, an dem wir nicht rütteln lassen. Wir verstehen die Förderung von Kunst und Kultur als Auftrag von Bund, Ländern und Kommunen, die je eigene und unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen.

Der Bund muss die kulturellen Aufgaben, für die er zuständig ist, konsequent wahrnehmen: für seine international herausragenden Einrichtungen, beim deutschen Auslandsrundfunk, bei der auswärtigen Kulturpolitik und der Förderung deutscher Sprache und Kultur im Ausland, bei den Auslandsschulen und bei der gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Heimatvertriebenen. In diesen Bereichen darf es keine weitere Reduzierung der Bundesförderung zugunsten von Prestigeprojekten geben, für die gar keine Zuständigkeit des Bundes besteht. Die Kulturförderung des Bundes darf nicht auf Hauptstadtförderung zulasten kultureller Glanzlichter gesamtstaatlicher Bedeutung in den Ländern reduziert werden. In diesem Sinn muss endlich auch das Amt des Kulturbeauftragten der Bundesregierung wahrgenommen werden.

Auch in der modernen Wissensgesellschaft mit ihren weltwirtschaftlichen Verflechtungen ist nationales Zusammengehörigkeitsgefühl unverzichtbar. Die große Mehrheit der Deutschen versteht sich als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Staat ebenso wie durch eine gemeinsame Sprache und Kultur. Wir Deutschen können stolz sein auf unser kulturelles Erbe, auf herausragende Werke des Glaubens, der Philosophie und Literatur, auf beeindruckende Schöpfungen der Musik, des Theaters und der bildenden Kunst, auf Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.. . . „

Das ist ein Auszug aus dem Parteiprogramm der CDU von 2002. Wer das einmal genau ließt,  wird schnell feststellen,  daß so ziemlich genau das Gegenteil umgesetzt wurde.  Wie glaubwürdig wird also das Parteiprogramm 2017 sein? Diese Politik darf ungestraft nicht weitergeführt werden – also bitte Achtung vor verlogenen Wahlversprechen! 

Das komplette Parteiprogramm gibt es hier